1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Devrendo UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Kurtulus Acar, Hauptstr. 10, 77815 Bühl, Deutschland (nachfolgend geschlechtsneutral "Betreiber") bereitgestellten Online-Markt-platz mit der Bezeichnung "devrendo.de" (nachfolgend "devrendo.de") und der darin enthaltenen Software und/oder Datenbank.
1.2. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und nicht registrierte Besucher des Online-Marktplatzes. Registrierte Nutzer des Online-Marktplatzes können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Nicht registrierte Besucher des Online-Marktplatzes können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.2.1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf devrendo.de zu nehmen sowie technische Funktionen zu nutzen.
1.2.2. Besucher sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf Teile von devrendo.de haben, die keiner Registrierung bedürfen und bestimmte Funktionen bei devrendo.de nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen.
1.2.3. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2.4. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Interessenten sind Nutzer (nachfolgend geschlechtsneutral "Interessenten" oder gemeinsam mit Inserenten "Nutzer"), die als Verbraucher oder Unternehmer über devrendo.de kostenfrei nach zu übernehmenden Unternehmen suchen und/ oder Investoren finden können.
1.4. Inserenten sind registrierte Nutzer (nachfolgend geschlechtsneutral "Inserenten" oder gemeinsam mit Interessenten "Nutzer"), die als Verbraucher oder Unternehmer über dev-rendo.de kostenfrei Inserate (nachfolgende "Anzeigen") für ein zu übernehmendes bzw. investierendes Unternehmen, Nachfolger oder Investoren einstellen, schalten und veröffentlichen können.
1.5. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Betreiber im Rahmen dieses Nutzungsvertrages angebotenen Leistungen. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur dann, wenn diese vom Betreiber schriftlich bestätigt werden.
2.1. Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften i.S.d. Ziffer 1.2.4. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen devrendo.de nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Sofern der Nutzer nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist, ist der Betreiber berechtigt, die Nutzung von devrendo.de von einem entsprechenden Nachweis einer schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.
2.2. Die Nutzung des Online-Marktplatzes durch eine juristische Person oder einer Personengesellschaft kann nur über eine vertretungsberechtigte Person, die namentlich genannt werden muss, vorgenommen werden.
2.3. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für devrendo.de einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von devrendo.de gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar. 2.4. Sofern ein Nutzerkonto für Mitarbeiter im Unternehmen erforderlich ist, hat der Nutzer die Möglichkeit über ein Master-Login, den Mitarbeitern in Mitarbeitern in seinem Unternehmen, eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Online-Marktplatz zu ermöglichen.
3.1. Mit der erfolgreichen Registrierung oder im Rahmen des lesenden Zugriffs als Besucher des Online-Marktplatzes kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von devrendo.de unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.
3.2. Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Klicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Die für das Nutzerkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung verwendet wird. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzer innerhalb von 48 Stunden nach Zugang des Antrags durch Übersendung einer elektronischen Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink an den Nutzer annehmen. Der Betreiber verwendet für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren, d.h. die Registrierung des Nutzer ist erst dann abgeschlossen, wenn dieser den Registrierungsprozess über eine zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Aktivierungslink bestätigt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
3.3. Alternativ kann der Nutzer sich zur Erstellung eines Kundenkontos bzw. zur Registrierung mittels des sog. "Single-Sign-On"-Verfahrens anmelden, falls dieser über ein Google-Profil verfügt.
3.4. Der Betreiber speichert den Vertragstext einschließlich der Nutzungsbedingungen bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Betreiber erfolgt nicht.
3.5. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. 3.6. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3.7. Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten EMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAMFiltern sicherzustellen, dass alle von dem Betreiber oder von dieser mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.8. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
4.1. Der Betreiber stellt mit devrendo.de unentgeltlich einen Online-Marktplatz bereit, über welchen Inserenten mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software bzw. Datenbank, Anzeigen für Unternehmen, Investoren etc. einstellen und/oder abrufen, sowie mit anderen Nutzern des Online-Marktplatzes über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation in Kontakt treten können.
4.2. Das Einstellen von Anzeigen ist ausschließlich Inserenten im Sinne dieser Nutzungsbedingungen möglich. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf dem Online-Marktplatz einsehbar und abrufbar unter dem Link https://www.devrendo.de/de/first-steps.
4.3. Verträge über die auf devrendo.de dargestellten Anzeigen bzw. Angebote der Inserenten können nicht über devrendo.de zwischen den Nutzern geschlossen werden. Der Betreiber wartet und unterhält den Online-Marktplatz. Der Betreiber agiert weder selbst aktiv als Vermittler noch als Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Durch Abschluss eines Vertrages kommen ausschließlich vertragliche Beziehungen zwischen den Nutzern zustande. Für den Vertrag zwischen den Nutzern gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen der Nutzer.
4.4. Zur Nutzung von devrendo.de ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seinem Online-Marktplatz und stellt ihm eine geeignete Software bzw. Datenbank zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.
4.5. Die Reihenfolge, in der Anzeigen bei einer Suche der Interessenten oder in einer Kategorie auf devrendo.de dargestellt werden (Ranking) beruht ausschließlich auf der Entfernung des Ortes der Suche.
5.1. devrendo.de wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Nutzer deshalb nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten.
Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
5.2. Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzern nicht zumutbar.
5.3. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
5.4. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von devrendo.de stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
5.5. Der Betreiber ist ferner berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
5.6. Die Software zum Betrieb von devrendo.de wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
5.7. Der Betreiber ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.
Im Folgenden informiert der Betreiber den Nutzer über eingerichtete Maßnahmen zur Moderation und Beschränkungen von Inhalten im Rahmen der vom Betreiber erbrachten Leistungen gegenüber den Nutzern.
6.1. Inhalte des Nutzers, für deren Veröffentlichung und Zugänglichmachung dieser die Leistungen des Betreibers in Anspruch nimmt, dürfen nicht gegen das geltende Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte,
6.2. Jeder Nutzer, der die Leistungen des Betreibers in Anspruch nimmt, ist für den Inhalt der veröffentlichten Informationen allein verantwortlich. Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Inhalte des Nutzers proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit Rechten Dritter zu überprüfen. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, im Einzelfall von sich aus freiwillige Prüfungen durchzuführen ("Eigeninitiative"), um rechtswidrige In-halte zu erkennen und festzustellen oder den Zugang zu ihnen zu sperren und die erforderlichen Maßnahmen gemäß Ziffer 6.5 zu ergreifen.
6.3. Rechtswidrigen Inhalte oder ein dahingehenden Verdacht, können Dritte jederzeit unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum melden. Es werden weder der konkrete Inhalt der Meldung noch personenbezogene Daten des Meldenden offengelegt. 6.4. Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative im Sinne von Ziffer 6.2 durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Überprüfung. Im Einzelfall können algorithmische Überprüfungen oder eine Kombination aus einer menschlichen und algorithmischen Überprüfung ergänzend vorgenommen werden.
6.5. Wird aufgrund einer Meldung oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative gemäß Ziffer 6.2 festgestellt, dass ein vom Nutzer veröffentlichter Inhalt im Sinne von Ziffer 6.1 unzulässig ist, ist der Betreiber berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
6.6. Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen berücksichtigt der Betreiber die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und wägt insbesondere die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers gegen seine Interessen als Diensteanbieter an einer ungehinderten, störungsfreien und seriösen Erbringung seiner Dienstleistungen ab. Hierbei berücksichtigt der Betreiber insbesondere:
7.1. Der Nutzer darf ohne ausdrückliche Gestattung den Online-Marktplatz des Betreibers nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.
7.2. Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.
7.3. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des OnlineMarktplatzes oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
die Verwendung von Technologien, die dem Online-Marktplatz, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.);
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten sowie das massenhafte Erstellen von inhaltsgleichen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Online-Marktplatzes erforderlich ist.
Ferner dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers keine Technologien eingesetzt werden, um irgendwelche wesentlichen Teile von devrendo.de zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Ferner darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die wesentlichen Teile von devrendo.de (z. B. Unternehmens- und/oder Investorenprofile) beinhaltet.
Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass seine über den Online-Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
7.4. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung des Online-Marktplatzes:
systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Nachrichten;
unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden von unverlangter Werbung;
umfangreiche oder dauerhafte Nutzung des Online-Marktplatzes zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich des Online-Marktplatzes oder seines Blogs entsprechen und die die Attraktivität des Online-Marktplatzes für andere Nutzer beeinträchtigen können;
jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.
Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung des Online-Marktplatzes; 7.5. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Online-Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.
7.6. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers darf der Nutzer den Online-Marktplatz nicht verwenden, um Nachrichten werbenden Inhalts an andere Nutzer oder Dritte zu versenden (Spam-Nachrichten).
7.7. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass dieser die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und der Online-Marktplatz, auf die verwiesen wird ("Landingpage"), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
7.8. Sollte es bei der Nutzung des Online-Marktplatzes oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.
Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
7.9. Nutzer verpflichten sich gegenüber dem Betreiber, dass die von Ihnen über das im OnlineMarktplatz integrierte Nachrichtensystem versendeten Nachrichten weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es den Nutzern untersagt, Nachrichten zu versenden, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Im Übrigen gilt Ziffer Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. dieser Nutzungsbedingungen im Hinblick auf die Kommunikation über das integrierte Nachrichtensystem entsprechend.
8.1. Der Nutzer ist für den Inhalt der Informationen und/oder Nachrichten innerhalb des automatisierten Nachrichtensystems, die er auf devrendo.de einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Ferner ist der Nutzer insbesondere dafür verantwortlich, dass durch von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbsverletzungen oder sonstige Schutzrechte, verletzt werden und die Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
8.2. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer Inhalte im Sinne der Ziffer 6.1 dieser Nutzungsbedingungen und/oder Nachrichten innerhalb des automatisierten Nachrichtensystems und/oder wenn der Nutzer folgende Inhalte veröffentlicht:
8.3. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, EMails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität anderer Nutzer geben könnten oder die die Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
8.4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Online-Marktplatzes ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.
9.1. Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Betreiber bereitgestellten Online-Marktplatz und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. 9.2. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website und/oder der Website und der darin enthaltenen Software an den Nutzer. Alle Rechte an den vom Nutzer genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Betreibers verbleiben uneingeschränkt beim diesem.
9.3. Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu devrendo.de eröffnet.
9.4. Der Betreiber ist Urheber der von ihm im Rahmen seiner Leistungen angebotenen Datenbanken im Sinne von §§ 87a Absatz 1 und Absatz 2 und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.
10.1. Der Betreiber ist berechtigt, von Inserenten zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für devrendo.de zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.
10.2. Profilbilder und Profiltexte von Inserenten sowie Inhalte von Angeboten bei devrendo.de darf der Betreiber zur Außendarstellung auf Partnerwebsites, in Social-Media-Kanälen des Betreibers, in Internet- und Preissuchmaschinen, in Preisvergleichsportalen und/oder in Werbenetzwerken (Affiliate-Marketing) nutzen.
10.3. Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern darf der Betreiber technisch so bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps des Betreibers oder von Dritten dargestellt werden können.
10.4. Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich, nicht ausschließlich, unbefristet und nach Beendigung des Vertrages zur Nutzung von devrendo.de jederzeit widerruflich, wobei dem Betreiber im Falle des Widerrufs eine Bearbeitungsfrist von zwei Wochen eingeräumt wird, die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.
Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von devrendo.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
12.1. Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern.
12.2. Im vertraglichen Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer haftet der Betreiber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
12.3. Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. 12.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
12.5. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13.1. Mit Besuchern und Nutzern wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
13.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
13.3. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für devrendo.de anzulegen.
13.4. Der Nutzungsvertrag kann in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden. Eine Kündigung kann auch seitens des Nutzers durch Löschung seines Nutzerkontos bei devrendo.de erfolgen.
13.5. Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.
14.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Betreiber weder verpflichtet noch bereit.
15.2. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, 15.3. Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.
14.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15.1. Handelt der Nutzer als Unternehmer behält sich der Betreiber vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von dem Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
16.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 16.3. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Betreibers. Der Betreiber ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen Nutzungsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.